Ein Unfallgeschädigter hat auch bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens Anspruch auf die Erstattung der im Gutachten ausgewiesenen Ersatzteilzuschläge, Verbringungskosten zur Lackiererei und Arbeitskosten einer Fachwerkstatt.

Urteil des AG Gronau vom 09.07.1998

2 C 585/97

Urteil des AG Schweinau vom 29.07.1998

2 C 1716/97

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung erteilte am 26.11.1996 einem Autofahrer eine vorläufige Deckungszusage. Am 01.12.1996 verursachte der Versicherungsnehmer einen Unfall. Am 04.02.1997 stellte die Versicherung einen Versicherungsschein aus, der jedoch erst vier Monate später durch Zahlung der Erstprämie eingelöst wurde. Wegen dieses Zahlungsverzuges verweigerte die Haftpflichtversicherung den Ersatz des verursachten Unfallschadens.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab dem Versicherungsnehmer Recht. Dabei waren zwei Gesichtspunkte entscheidend: Zum einen ist unabdingbare Voraussetzung für ein nachträgliches Entfallen des Versicherungsschutzes mangels Zahlung der Versicherungsprämie eine wirksame Zahlungsaufforderung seitens des Versicherers. Erforderlich ist danach eine an den Versicherungsnehmer gerichtete und inhaltlich ordnungsgemäße Berechnung der Versicherungsprämie. Diese Berechnung war im vorliegenden Fall nachweislich falsch. Zum anderen hätte die Versicherung den Fahrzeughalter unmissverständlich auf die Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie hinweisen müssen. In der an den Versicherungsnehmer übergebenen Belehrung hieß es wörtlich: Wenn Sie nicht spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) den Versicherungsschein einlösen, das heißt den Erstbetrag zahlen und die Nichtzahlung von ihnen zu vertreten ist, geht der Versicherungsschutz rückwirkend verloren... Aus dieser Belehrung ließ sich nicht entnehmen, wann die Widerspruchsfrist nach § 5a VVG abläuft. Da der Gesetzestext der Vorschrift nicht abgedruckt war, konnte der Versicherungsnehmer die Zahlungsfrist ohne Einholung rechtskundiger Beratung nicht ermitteln. Somit lag auch keine wirksame Belehrung vor. Im Ergebnis musste die Versicherung den entstandenen Schaden bezahlen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 02.12.1998
2 U 197/98

Der Deckungsbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung für einen Lkw umfasst nicht die Verletzung eines Fußgängers, die durch einen mit Ladegut bestückten Rollwagen, der bereits die abgesenkte Ladebordwand des Lkw verlassen hat und vom Lkw-Führer über den Bürgersteig gerollt wird, verursacht wird.

Eine derartige Verletzung geschieht auch dann nicht mehr beim Gebrauch des versicherten Fahrzeugs (§ 10 Absatz 1 AKB), wenn der Lkw-Führer anschließend noch weitere Gegenstände (Rollwagen, Paletten etc.) auf- und abladen will.

Urteil des OLG Hamm vom 07.07.1997

19 U 86/97